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1. Allgemeine Regelung
a) Mit der Bestellung der Ware akzeptiert der Käufer die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer richten sich nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für beide Seiten verbindlich sind, soweit im abgeschlossenen Vertrag nicht etwas anderes explizit vereinbart wird. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Verpflichtungen zwischen dem Verkäufer (Firma Petra Smetanová) und seinen Kunden (den Käufern) und bilden in ihrer aktuellen Fassung den Inhalt des Kaufvertrages (über die Lieferung der Ware), bzw. bilden seinen festen Vertragsbestandteil.

b) Wird zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kein Dauervertrag in schriftlicher Form abgeschlossen, liefert der Verkäufer die Ware aufgrund einer elektronischen Bestellung (eine durch die elektronische Post vermittelte Bestellung) auf dem Formular, der bei der ersten Registrierung des Kunden im Online-Shop verfügbar wird.

2. Vertragsgegenstand
Der Gegenstand des Vertrages sind nur Warenpositionen, die ausdrücklich im Kaufvertrag - der Bestellung (weiter nur Ware) aufgeführt sind. Gewicht, Maße, Kapazität, Preise, Leistungen und andere Angaben auf den WWW-Seiten, in Katalogen, Prospekten und anderen Druckschriften sind unverbindlich. Petra Smetanová (weiter nur der Verkäufer) verpflichtet sich, dass sie ihren Kunden :

- fehlerfreie Ware, die üblichen Spezifikationen entspricht;

- Ware, die den Normen, Vorschriften und Regelungen der EU entspricht;

- Ware, die mit Bedienungsanleitungen versehen ist,

liefern wird.

Erfüllungsort für Lieferungen ist der Lager des Verkäufers: Hněvkovského, Brno. Bei Selbstabholung ist im Auslieferungslager ein Zahlungsnachweis vorzuzeigen. Holt die bestellte Ware eine andere Person als der Käufer ab, muss sich diese mit Vollmacht und einem gültigen Personalausweis ausweisen.

a) Die Gültigkeitsbedingung der elektronischen Bestellung ist die Ausfüllung aller pflichtigen Angaben und Anforderungen, die das Formular vorschreibt. Die Bestellung versteht sich als Entwurf des Kaufvertrages. Zum Kaufvertragsabschluß ist die formelle Bestätigung der Bestellung vom Verkäufer nicht nötig, der Vertrag entsteht dann durch die eigene Warenablieferung. Der Verkäufer kann sich im Einzelfall, vor allem bei umfangreichen Bestellungen, das Recht vorbehalten, die Entstehung des Kaufvertrages durch die Bestellbestätigung bedingen.

b) Der Verkäufer ist in Abhängigkeit vom Charakter des Geschäftes (Warenmenge, Preishöhe, Lieferungskosten, Entfernungen etc.) immer berechtigt, von dem Käufer die Ratifikation der Bestellung auf übliche Art und Weise zu verlangen, z. B. telefonisch oder schriftlich. Lehnt der Verkäufer diese Ratifikation ab, wird die Bestellung als ungültig betrachtet.

c) Wird zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ein schriftlicher dauerhafter Rahmenvertrag abgeschlossen, spezifiziert die elektronische Bestellung diesen Vertrag und wird zum festen Vertragsbestandteil.

d) Dauerkunden, mit denen ein schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen wurde, genießen Begünstigungen, die beim Vertragsschluss vereinbart wurden, bzw. einseitig angebotene Begünstigungen, die der Verkäufer nach Vertragsschluss auf seiner WWW-Seite anbietet.

Die auf der WWW-Seite genannten Angebotspreise sind im Moment der Bestellung gültig. Die in der gedruckten Preisliste genannten Preise bleiben bis zur Herausgabe einer neuen Preisliste gültig. Der Verkäufer behält sich das Recht auf Druckfehler und Preisänderungen vor (bei Wechselkursänderungen, bei markanter Inflationssteigerung oder bei markanten Änderungen von Lieferbedingungen des Erzeugers). Der Kaufpreis gilt für bezahlt erst wenn das Bankkonto des Anbieters mit der ganzen Geldsumme für einen selbständigen Teil der Ablieferung belastet wurde. Im Falle der Nichteinhaltung welcherlei Zahlungstermins ist der Käufer verpflichtet, die Verspätungsgebühren aus der Summe, die im Termin nicht bezahlt wurde, vom 0,1 % aus dem Schuldbetrag für jeden Verzugstag zu zahlen. Die Ware bleibt im Besitz des Verkäufers bis zur Bezahlung des ganzen Kaufpreises.

Der aufgrund des Kaufvertrages ausgestellte Lieferschein versteht sich gleichzeitig als Rechnung. Die Übernahme der Ware ist grundsätzlich erst nach der Bezahlung des ganzen Kaufpreises möglich, falls nicht anders vereinbart wurde.

Die Preise sind in EURO angeführt, OHNE Mehrwertsteuer (in der Tschechischen Republik: Ware 5 %, zusätzliche Dienstleistungen 19 %).

Der Preis wird um Transportkosten erhöht.

Mehrwertsteuergesetz Haupt III § 9 Abs.1 Buchstabe a).

Die steuerbare Leistung betrachtet man als ausgeführt bei dem Warenverkauf gemäß des Kaufvertrags am Tag der Zustellung, in anderen Fällen mit der Übernahme oder Bezahlung der Ware, und zwar an dem Tag, der sich früher ergibt, falls dieses Gesetz nicht anders bestimmt.

"Lieferungstag der Ware” nach dem Handelsgesetzbuch: Haupt II, Teil 2, § 412 Abs. 1

Falls der Verkäufer nicht verpflichtet ist, die Ware zu einem bestimmten Ort zu liefern, realisiert sich die Warenlieferung durch die Übergabe an den ersten Spediteur zu der Beförderung zum Käufer, falls der Vertrag die Warenabsendung vom Anbieter festlegt.

Der Lieferungstermin beginnt am Tag des Erhaltes der verbindlichen Bestellung unter der Bedingung des gleichzeitigen Erhaltes aller nötigen Unterlagen. Der Verkäufer expediert die Ware oder gibt die Ware an den Spediteur weiter höchstens binnen 5 Arbeitstagen. Im Falle der höheren Gewalt oder Umständen, die der Verkäufer nicht verursacht hat, kann der Lieferungstermin entsprechend verlängert werden.

In der Regel ist die Ware auf Lager. Falls eine umfangreiche Bestellung gemacht wird, kann der Verkäufer eine schriftliche Bestätigung der Bestellung erfordern. Falls die bestellte Ware nicht auf Lager wird oder es wird unmöglich sie binnen 5 Tagen dem Spediteur zu übergeben, meldet der Verkäufer diese Tatsache dem Käufer.

Der Lieferungstermin von der Übergabe der Sendung an den Spediteur richtet sich nach den Lieferungsbedingungen der nationalen Postdienste (tschechische, deutsche, österreichische). Der Käufer ist verpflichtet die Ware von dem Spediteur ordnungsgemäß zu übernehmen, die Integrität der Packung und die Nummer der Packungen zu kontrollieren und im Fall jeglicher Mängel, soll er diese sofort dem Spediteur melden. Die Rechnung ist immer einem markierten Päckchen beigefügt.

Die Garantiezeit beginnt am Tag der Übergabe der Ware an den Käufer oder den Endbenutzer beim Verkauf. Der Verkäufer gewährt die Qualitätsgarantie und die Garantie der Vollständigkeit der Sendung. Die Ware wird mit einer Mindestgarantiezeit von 24 Monaten geliefert. Wenn der Käufer bei der Warenübernahme Mängel feststellt, muss er diese Sachlage jedes Mal schriftlich (per E-Mail) und per Einschreiben, ohne unnötigen Verzug, höchstens aber binnen 3 Tagen von der Warenannahme, dem Verkäufer mitteilen. Der Reklamationsbogen muss das Lieferungsdatum, die reklamierte Menge, die Beschreibung der Mängel und einen Vorschlag der Erledigung der Reklamation enthalten. Der Anbieter ist verpflichtet sich schriftlich (per E-Mail) zur Reklamation binnen 10 Tagen von der Annahme der Reklamation zu äußern.

Diese Handelbedingungen gelten in der Fassung, die auf der Webseite des Anbieters im Tag der Bestellungsabsendung angeführt wird, falls nichts anderes unter den Teilnehmern schriftlich vereinbart wurde. Bei einer dauerhaften Verkaufsbeziehung (es wurde ein Rahmenvertrag in der Schriftform abgeschlossen) hat der Käufer das Recht von dem Vertrag zurückzutreten, wenn nach der Vertragsunterschrift die Bedingungen beträchtlich verändert wurden. Wenn der Käufer eine Bestellung nach dem Tag, an dem die Bedingungen beträchtlich verändert wurden, sendet, gilt, dass er mit der Änderung einverstanden ist. Die Zurücktretung ist tatkräftig im Moment der Abgabe dem Anbieter, das bezieht sich aber nicht auf die Ware, die schon an den Spediteur übergeben wurde. Mit der Absendung der elektronischen Bestellung akzeptiert der Käufer unbedingt alle Anstellungen der Handelsbedingungen in der an dem Bestellungstag gültigen Fassung, sowie auch den Verkaufspreis (inklusive eventueller Expeditions- und Transportkosten), der in der Preisliste auf der Webseite an diesem Tag genannt wurde, falls es im konkreten Vorgang nachweislich nicht anders verabredet wird. Mit der abgesendeten Bestellung (dem Entwurf des Kaufsvertrags) ist der Käufer während der Lieferungszeit an diese unwiderleglich gebunden. Die Teilnehmer haben ausdrücklich im Sinne der Bestimmungen des § 262 Abs.1 des Handelsgesetzbuches vereinbart, dass falls nichts anderes ausdrücklich bestimmt wird, richten sich ihre Rechte nach dem Handelsgesetzbuch, besonders nach den Bestimmungen vom § 409 und folgenden.

Gültig vom 7. 2. 2007